GreenFlakez

Satzung

Unsere Vereinssatzung

Der CSC GreenFlakez heißt nicht nur Cannabis-Nutzer als Mitglieder willkommen, sondern ausdrücklich alle Menschen, die Interesse an einer akzeptierenden und regulierenden Drogenpolitik sowie an Gesetzen zum Schutz von Jugendlichen, Verbrauchern und der Gesellschaft haben. Dies schließt Produkte ein, die CBD, THC, CBG, CBC, CBN und andere Cannabinoid-haltige Konsumgüter enthalten.

Präambel des Cannabis Social Club GreenFlakez Bedburg

Der CSC GreenFlakez Bedburg ist eine Anbaugemeinschaft von Cannabisnutzer/innen, die ihren Eigenbedarfsanbau gemeinschaftlich organisieren. Das Ziel des CSC GreenFlakez Bedburg ist die Gründung und der Betrieb einer solchen Anbaugemeinschaft, sobald die gesetzliche Grundlage dafür vorhanden ist. Da der Anbau von THC-haltigem Hanf, selbst für den Eigenbedarf, in Deutschland derzeit noch verboten ist und strafrechtlich verfolgt wird, bestehen die vorrangigen Aufgaben und Ziele des Vereins und der Mitglieder zunächst darin, sich als Interessengemeinschaft von Cannabiskonsument:innen und -patient:innen einzusetzen für:

  • die Änderung der Drogengesetzgebung in Deutschland
  • eine akzeptierende und regulierende Drogenpolitik
  • Aufklärung, Prävention und Bildungsarbeit intern und extern, sowie die Vorbereitung und Ausgestaltung der Räumlichkeiten und Strukturen, um im Falle einer Legalisierung schnell und effektiv die Versorgung der Mitglieder sicherzustellen. Der Verein befürwortet Qualitätskontrollen durch staatliche Labore oder durch den Verein selbst. Der CSC GreenFlakez Bedburg nimmt volljährige Cannabisnutzer/innen als Mitglieder auf, die eine sichere Versorgung mit Qualitätskontrollen und -standards suchen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und die sich für eine Veränderung in der Drogenpolitik einsetzen wollen. Das umfasst sowohl medizinische Anwender/innen als auch Genusskonsument/innen. In diesem Sinne gibt der GreenFlakez Bedburg Cannabis Social Club folgende Satzung.

§1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  • Der Verein führt den Namen "GreenFlakez Bedburg Cannabis Social Club", kurz "CSC GreenFlakez Bedburg".
  • Er hat seinen Sitz in Bedburg und soll nicht ins Vereinsregister eingetragen werden. Eine Eintragung zu einem späteren Zeitpunkt ist möglich, aber kann nur durch den Vorstand beschlossen und beantragt werden.
  • Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Ziele und Aufgaben des Vereins

Ziel des Vereins ist der gemeinschaftliche Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf seiner Mitglieder unter legalen Bedingungen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dies ermöglicht den Mitgliedern einen kostengünstigen Zugang zu unterschiedlichen Sorten von Cannabis. Der Verein setzt sich für ein Ende der Drogenprohibition ein und engagiert sich für die Schaffung regulierter Märkte, insbesondere für regulierte Cannabis-Märkte. Dies erfordert notwendige Gesetzesänderungen und gesellschaftliche Veränderungen. Zum Zeitpunkt der Vereinsgründung ist die Produktion und Weitergabe von Cannabis illegal. Der Verein und seine Mitglieder arbeiten aktiv innerhalb ihrer Möglichkeiten an der Legalisierung von Cannabis, mit dem Ziel des Eigenanbaus und der vereinsrechtlichen Organisation. In diesem Sinne betreibt der Verein Öffentlichkeitsarbeit. Besondere Anliegen des Vereins sind Jugendschutz, Verbraucherschutz und der Schutz öffentlicher Räume. Eine wissenschaftlich fundierte, ideologiefreie Aufklärung ist dabei von entscheidender Bedeutung. Der Verein bietet Aufklärungsarbeit und Informationsveranstaltungen an. Der Club strebt an, seinen Mitgliedern ein aktives Vereinsleben zu bieten, bei dem auch Spaß, Vergnügen und Geselligkeit in sicheren Räumen nicht zu kurz kommen. Schulungen und Beratungsleistungen werden erarbeitet und angeboten.

§3 Mitgliedschaft

  • Mitglieder des CSC GreenFlakez Bedburg können alle natürlichen und juristischen Personen werden. Stimmberechtigt sind ausschließlich natürliche Personen. Am gemeinschaftlichen Cannabisanbau können sich nur natürliche und volljährige Personen beteiligen. Wenn die Teilnahme am gemeinschaftlichen Cannabisanbau limitiert ist, haben Mitglieder, die Cannabis aus medizinischen Gründen verwenden, Vorrang. Der Verein nimmt ausdrücklich auch Mitgliedsanträge von Personen an, die wegen einer Verurteilung für Cannabisbesitz, -anbau, -handel oder -schmuggel ohne Begleitdelikte vorbestraft sind.
  • Über Aufnahmeanträge entscheidet der Vorstand. Wenn der Vorstand eine Mitgliedschaft ablehnt, besteht das Recht, den Antrag der darauf folgenden Mitgliederversammlung vorzulegen. Diese entscheidet dann erneut und endgültig.
  • Der Austritt eines Mitglieds erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres.
  • Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands oder der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden, wenn es den Vereinszielen zuwiderhandelt, seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt oder diesem schadet. Gegen den Beschluss kann das Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen. Diese entscheidet endgültig. Vor einem Beschluss ist dem betroffenen Mitglied rechtliches Gehör zu gewähren. Zur Mitgliederversammlung ist das Mitglied zu laden und anzuhören.
  • Stimmberechtigt sind ausschließlich die gewählten oder beauftragten Vertreter:innen der juristischen Personen, die Mitglied im CSC GreenFlakez Bedburg sind.
  • Die Mitgliedschaft endet:
    • Bei natürlichen Personen durch den Tod, bei juristischen Personen durch Auflösung.
    • Durch Austritt:
      Der Austritt kann schriftlich mit Wirkung zum Jahresende erklärt werden.
    • Durch Erlöschen:
      Wenn die Zahlung der Mitgliedsbeiträge eines Mitglieds nach Mahnung ausbleibt, stellt der Vorstand das Erlöschen der Mitgliedschaft für dieses Mitglied fest.
    • Durch Ausschluss:
      Mitglieder können durch den Vorstand aus wichtigem Grund mit einer Zweidrittelmehrheit aus dem Verein ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied in schwerwiegender Weise gegen die Ziele und Interessen des Vereins verstoßen hat. Das auszuschließende Vereinsmitglied ist vor der Beschlussfassung anzuhören.
  • Die Mitglieder zahlen einen Mitgliedsbeitrag. Näheres regelt die Beitrags- und Finanzordnung.
  • Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliedervollversammlung Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder ernennen. Diese natürlichen Personen können an allen Sitzungen beratend teilnehmen und sind auch stimmberechtigt. Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder sind von Mitgliedsbeiträgen befreit.
  • Der nachgewiesene Verkauf oder die Abgabe von Cannabis an Minderjährige aus dem Gemeinschaftsanbau führt zwingend zum sofortigen Ausschluss und zum sofortigen Ende aller Verpflichtungen des Vereins gegenüber dem Mitglied.

§4 Rechte & Pflichten der Mitglieder

  • Die Mitgliederversammlung erlässt eine Beitragsordnung, die die Höhe der jährlich zu zahlenden Mitgliedsbeiträge festlegt.
  • Die Mitgliederversammlung beschließt eine Anbau- und Verteilungsordnung, die den Anbau, die Finanzierung, die anzubauende Menge, die Sorten und die Verteilung der Menge auf die Mitglieder regelt.
  • Sämtliche Entscheidungen, die den Anbau betreffen, trifft der Anbaurat gemäß seiner Geschäftsordnung in eigener Verantwortung, sofern er nicht durch Weisungsbeschluss der Mitgliederversammlung oder des Vorstands gebunden ist.
  • Bei der Sortenwahl und in der Versorgung werden die Mitglieder, die es nachweislich medizinisch nutzen, bevorzugt. Im Fall von Überschüssen wird der Überschuss eingelagert.
  • Jedes Mitglied sollte bereit sein, Hilfsaktivitäten zu unterstützen, wie z.B. Ernte und Vereinsaktionen.
  • Der Vorstand schlägt das weitere Vorgehen vor, über das die Mitgliederversammlung abstimmt.

§5 Vereinsmittel

  • Der Verein ist auf Eigenwirtschaftlichkeit ausgerichtet und verfolgt keine Gewinnerzielungsabsicht.
  • Mittel des Vereins dürfen nur gemäß den Vorgaben dieser Satzung verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins, mit Ausnahme des Vorstands, der gemäß der Berufsordnung Vergütungen und Kostendeckung erhalten kann. Bei ihrem Ausscheiden haben die Mitglieder keinerlei Ansprüche auf das Vereinsvermögen.
  • Einnahmen erzielt der Verein durch:
    • a) Beiträge
    • b) Veranstaltungserlöse
    • c) Verkauf von Fanartikeln
    • d) Spenden
  • Der Cannabisanbau kann auf Beschluss des Vorstands, insbesondere für Anschubfinanzierung und längerfristige Investitionen, aus allgemeinen Vereinsmitteln unterstützt werden, soll aber möglichst durch Sonderbeiträge der teilnehmenden Mitglieder und Spenden finanziert werden. Ein solcher Sonderbeitrag orientiert sich an den anteilig anfallenden Kosten zuzüglich eines Vereinszuschlags und gegebenenfalls gesetzlich geregelter Abgaben.
  • Näheres, wie z.B. Verwendungszwecke, regeln die Beitragsordnung und Wirtschaftsordnung.

§6 Dachverband & weitere Zugehörigkeit

Der CSC GreenFlakez Bedburg erklärt sich mit der Mitgliederversammlung einem Dachverband zugehörig. Über den Beitritt zu einem Dachverband entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen. Der Verein unterstützt ab 2023 LEAP (Law Enforcement Against Prohibition Deutschland e.V.) als Mitglied.

§7 Organe

Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der Anbaurat.

§8 Die Mitgliederversammlung

  • Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie wird in der Regel von einem Mitglied des Vorstandes geleitet. Ersatzweise kann die Mitgliederversammlung eine Versammlungsleitung wählen. Die Wahl erfolgt offen durch Vorschläge der Mitglieder.
  • Die Mitgliederversammlung stellt die Richtlinien für die Arbeit des Vereins auf und entscheidet Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:
    • Wahl des Vorstandes in geheimer Wahl
    • Beratung über den Stand & die Planung der Arbeit
    • Genehmigung des vom Vorstand vorgelegten Wirtschafts- & Investitionsplans
    • Beschlussfassung über den Jahresabschluss
    • Entgegennahme des Geschäfts- & Tätigkeitsberichts des Vorstandes
    • Beschlussfassung über die Entlassung des Vorstandes
    • Erlass der Beitragsordnung und Vereinszuschlages für Cannabisprodukte, die nicht Teil dieser Satzung sind
    • Beschlussfassung über die Übernahme neuer Aufgaben oder den Rückzug aus Vereinsaufgaben
    • Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins
  • Die Mitgliederversammlung wird auf Beschluss des Vorstandes unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mit einer Frist von mindestens drei Wochen eingeladen. Die Einladung erfolgt ausschließlich elektronisch. Die Frist für die Einladung orientiert sich am Zeitpunkt der Absendung durch den Vorstand bzw. die Geschäftsstelle. Die Mitgliederversammlung tagt mindestens einmal im Jahr (Jahreshauptversammlung), ansonsten, soweit es erforderlich ist oder der Vorstand sie einberuft.
  • Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss stattfinden, wenn mindestens 25 % der Mitglieder des Vereins diese unter Angabe von Gründen und Nennung einer Tagesordnung schriftlich verlangen. Die Mitgliederversammlung hat spätestens sechs Wochen nach Eingang des Antrags stattzufinden.
  • Allgemeine Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.
  • Über die Beschlüsse und den wesentlichen Verlauf der Versammlung ist ein Protokoll anzufertigen. Es wird von der Versammlungsleitung und der Protokollführung unterschrieben.
  • Alle Mitglieder, die nicht mit ihrem Mitgliedsbeitrag länger als drei Monate im Verzug sind, sind stimm- und antragsberechtigt. Anträge auf Satzungsänderung, außerordentliche Neuwahlen oder Auflösung sind mindestens vier Wochen vor der Versammlung beim Vorstand einzureichen und mit der fristgemäßen Einladung zu versenden. Solche Anträge sind als Initiativanträge unzulässig.
  • Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Die Versammlung kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten die Öffentlichkeit mit Mehrheitsbeschluss herstellen.

§9 Der Vorstand

  • Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden und dem/der Schatzmeister/in. Sie bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Der Vorstand erhält Auslagenersatz im Rahmen der Tätigkeit für den Verein.
  • Die Mitgliederversammlung kann zum angekündigten Tagesordnungspunkt Wahlen beschließen, dass der Vorstand um eine bestimmte Anzahl von Beisitzer/innen zu erweitern ist. Vorstandsmitglieder müssen Vereinsmitglieder sein.
  • Zur rechtsverbindlichen Vertretung des Vereins nach außen genügt die gemeinsame Zeichnung durch zwei Mitglieder des gesetzlichen Vorstandes. Der Vorstandsvorsitzende ist berechtigt, Geschäfte des täglichen Bedarfs bis zu einem Gegenwert von 5.000,00 € alleine zu tätigen.
  • Die Amtszeit des Vorstandes beträgt 4 Jahre. Er bleibt bis zur Bestellung eines neuen Vorstandes im Amt. Bei Tod eines Vorstandsmitglieds ist das verbleibende Mitglied berechtigt, den Verein bis zur Neuwahl allein zu vertreten. Bei Handlungsunfähigkeit durch Urlaub, Erkrankung oder Unfall eines Vorstandsmitgliedes, ist das verbleibende Mitglied berechtigt, den Verein bis zur Neuwahl allein zu vertreten.
  • Der Vorstand soll in der Regel monatlich tagen. Die Sitzungen sind in der Regel vereinsöffentlich, sofern Datenschutzbestimmungen keine Vertraulichkeit verlangen.
  • Alle Mitglieder sind berechtigt, Anträge an den Vorstand zu stellen.
  • Die Beschlüsse sind schriftlich zu protokollieren, die Protokolle sind den Mitgliedern zur Kenntnis zu geben.

§10 Anbaurat

  • Der Anbaurat
  • Der Anbaurat besteht aus mindestens drei und höchstens 6 gewählten Mitgliedern. Der Vorstand hat das Recht, zusätzlich zwei Mitglieder aus seinen Reihen in den Anbaurat zu entsenden.
  • Anbauratsmitglieder müssen Vereinsmitglieder sein.
  • Der Anbaurat wird von der Mitgliederversammlung auf mindestens zwei Jahre gewählt.
  • Die Aufgaben des Anbaurats sind:
    • a) Planung, Sicherstellung und Koordination des satzungsgemäßen Anbaus
    • b) Wahl der Hanfsorten für den Anbau in Abstimmung mit den teilnehmenden Mitgliedern
    • c) Berechnung des Selbstkostenanteils für jede angebaute Sorte
  • Sitzungen des Anbaurats finden mindestens zweimal jährlich statt. Über die Sitzungen wird ein Protokoll angefertigt, das von den Vereinsmitgliedern eingesehen werden kann.
  • Der Anbaurat fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Er ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes gebunden.
  • Solange der Anbau rechtlich noch nicht möglich ist, kann die Mitgliederversammlung durch Beschluss auf die Wahl eines Anbaurates verzichten.

§11 Wirtschaftsordnung

Die Wirtschaftsordnung erklärt die notwendigen Anschaffungen und Fixkosten zur Erhaltung des Vereins. Diese wird vom Vorstand erarbeitet und mit der Mitgliederversammlung abgestimmt. Die Planung wird für ein Jahr gemacht und sie ist Pflichtpunkt der Tagesordnung auf der Mitgliederversammlung. Anpassungen werden nach Abstimmungen umgesetzt. Zum Start werden diverse , um das Vorhaben zu sichern.

§12 Satzungsänderung und Auflösung

  • Über Satzungsänderungen, die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung entscheidet die Mitgliederversammlung. Vorschläge zu Satzungsänderungen, Zweckänderungen und zur Auflösung sind von der Mitgliederversammlung an den Vorstand zu richten und vom Vorstand den stimmberechtigten Mitgliedern bis spätestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung bekannt zu geben.
  • Beschlüsse zur Änderung der Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.
  • Ein Beschluss zur Auflösung des Vereins bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung.
  • Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von einer zuständigen Behörde vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen.
  • Bei Auflösung des Vereins geht ein mögliches Vereinsvermögen nach Liquidation zu gleichen Teilen an folgende Vereine:
  • Tafel Bedburg in Trägerschaft SKM für den Rhein-Erft-Kreis e. V.

Wettbewerbsverbot
Es ist keinem Mitglied gestattet, einem anderen Verein beizutreten, der die gleiche Zielsetzung verfolgt. Jedes Mitglied ist verpflichtet, bei Eintritt in den Verein eine Verschwiegenheitserklärung zu unterschreiben.

Aktualisiert: 20.04.2023